Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1964 - 5 StR 431/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verdacht der Aktenbeseitigung durch den Staatsanwalt im Rahmen der Rücknahme eines Strafantrages - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Verspätete Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe als Revisionsgrund - Verurteilung ...
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- BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
Auszug aus BGH, 18.12.1964 - 5 StR 431/64
Nach dieser Vorschrift muß der Beschwerdeführer, der einen Verfahrensverstoß geltend macht, "die den Mangel enthaltenden Tatsachen" so vollständig und genau angeben, daß das Revisionsgericht auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213). - BGH, 08.12.1954 - 6 StR 231/54
Auszug aus BGH, 18.12.1964 - 5 StR 431/64
Eine Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) endlich scheidet aus, weil es dem Angeklagten nicht darauf ankam, in Bezug auf Staatsanwalt Zug insoweit ein abfälliges Werturteil zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH NJW 1955, 311 17 ; OLG Köln MDR 1961, 618, 619). - BGH, 02.10.1951 - 1 StR 429/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.12.1964 - 5 StR 431/64
Diese Verletzung des § 275 Abs. 1 StPO kann die Revision jedoch in der Regel nicht rechtfertigen, weil auf der verspäteten Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe das bereits verkündete Urteil nicht beruhen kann (BGH NJW 1951, 970; MDR 1953, 309).
- BGH, 03.05.1955 - 1 StR 463/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.12.1964 - 5 StR 431/64
Dazu gehört bei der Rüge, daß das Gericht die Ablehnung eines Richters für unbegründet erklärt habe, die Mitteilung des Inhalts des Ablehnungsgesuchs, insbesondere der Ablehnungsgründe, und des Gerichtsbeschlusses sowie die Bezeichnung der Tatsachen, die die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses ergeben sollen (vgl. BGH 1 StR 463/54 vom 3. Mai 1955, angeführt in KM StPO 4. Aufl. § 344 Anm. 14 a). - BGH, 09.06.1961 - 2 StR 435/60
Auszug aus BGH, 18.12.1964 - 5 StR 431/64
Zur Zeit der Anbringung der Dienstaufsichtsbeschwerde war es in Rechtsprechung und Rechtslehre außerdem noch streitig, ob eine unbedingt erklärte Rücknahme des Strafantrags bereits durch den Eingang bei der Staatsanwaltschaft oder erst durch die Vorlage bei dem mit der Sache befaßten Gericht wirksam wird (vgl. das Urteil des 2. Strafsenats vom 9. Juni 1961 BGHSt 16, 105, 108 f). - RG, 26.09.1940 - 3 D 121/40
1. Die Anfechtung eines Beschlusses, der das gegen einen erkennenden Richter …
Auszug aus BGH, 18.12.1964 - 5 StR 431/64
Auf den Inhalt des angefochtenen Urteils kann danach die gegen die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gerichtete Rüge nicht gestützt werden (vgl. RGSt 74, 296, 297).